Berlin (dts) – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.
„Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.“
In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. „Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten“, sagte Siebenkotten. „Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben“, kritisiert er.
Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.
Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: „Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird“, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei „mehr als enttäuschend.“
Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. „Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei“, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind“, führte sie aus. „Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten“, so die Linken-Politikerin. „Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.“
Foto: Prekariat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
