Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten.
„Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sozialdemokraten und Grüne hätten jüngst „einen sehr guten Gesetzentwurf“ vorgelegt, um die Stromkosten zu begrenzen. „Der vorgeschlagene Netzkostenzuschuss ist erprobt, kann sofort wirken und Industrie und Haushalte entlasten“, so Körzell.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in seinem jüngsten Newsletter angekündigt, dass die Netzentgelte deutlich sinken müssten. Nach Ansicht des DGB bietet sich jetzt, nach der formell beantragten Vertrauensfrage im Bundestag, die Gelegenheit dazu.
„Wir erwarten von den demokratischen Parteien politische Sacharbeit, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Jetzt ist nicht die Zeit des Wegduckens“, sagte der DGB-Vize der NOZ weiter. Eine leichtfertige Verweigerungshaltung im Bundestag helfe in einer Situation, in der hunderttausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen, niemandem weiter.
„Wer Umfragegewinne im Wahlkampf über die Zukunft unserer Arbeitsplätze stellt, qualifiziert sich für kein Regierungsamt und muss mit unserem entschiedenen Gegenwind rechnen“, sagte Körzell an die Adresse der Unionsspitze: „Parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten geht gar nicht“.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr beschlossen. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mit der FDP aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union könnte hier helfen.
Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
