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Berlin (dts) – Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme...
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Verfolgungsfahrt in Lünen-Gahmen endet in Dortmund-Eving
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Berlin (dts) – Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst...
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Berlin (dts) – Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte...
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Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit,...
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Bonn (dts) – Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte...
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Berlin (dts) – Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Ein...
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Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu...
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Berlin (dts) – Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der „Maskendeals“ von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur...
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Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten...
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Berlin (dts) – Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die...