München (dts) – Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt.
48 Prozent der Befragten sind demnach dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen, 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen. „Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Einig sind sich die Befragten darin, dass die Schuldenbremse nicht ganz abgeschafft werden sollte“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Präferenz der Befragten für Ausgabenkürzungen könnte eine Reaktion auf die Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sein“, fügte Ifo-Forscher Niklas Potrafke hinzu.
Zugleich gibt es eine größere Gruppe von Befragten, die statt Ausgabenkürzungen einen Anstieg der Neuverschuldung als Lösung für die Haushaltslücke im Jahr 2024 sehen: Rund 15 Prozent fordern eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um so Freiraum für Mehrausgaben zu schaffen. Weitere 18 Prozent wollen Sondervermögen zu Klima und Infrastruktur in Grundgesetz verankern. Fünf Prozent sprechen sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. Weitere fünf Prozent fordern Steuererhöhungen.
Zudem wollen sieben Prozent andere Maßnahmen, vielfach eine Mischung aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen. Rund zwei Drittel der Befragten unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung, für das Jahr 2023 rückwirkend eine Notlage zu beschließen und so die Schuldenbremse aussetzen. Dies ist ihrer Einschätzung nach der einzige Weg, um das Jahr kurzfristig mit einem verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen. Im Nachhinein könne man nicht mehr sparen, alle Alternativen würden Unternehmen und Haushalte erheblich verunsichern und Klimaziele gefährden.
28 Prozent lehnen das Vorgehen ab. Gespalten sind die Professoren über die Zukunft der Schuldenbremse: 48 Prozent wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten, 44 Prozent wollen sie erhalten, aber reformieren, sechs Prozent wollen sie gänzlich abschaffen.
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