Berlin (dts) – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Die Summe des Nachtragshaushalts umfasst die absehbar bis Jahresende aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfließenden Energiepreishilfen und die Mittel aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe. Bei den 40 Milliarden Euro handelt es sich nicht um frische Kreditermächtigungen. Tatsächlich sind die Hilfen zum größten Teil schon im Verlauf des Jahres aus den Sondervermögen abgeflossen.
Beim WSF sollen dies nach „Spiegel“-Informationen allein 37 Milliarden Euro gewesen sein. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche, das den Sondervermögen die rechtliche Grundlage entzog, ist Lindner nun gezwungen, die erfolgten Zahlungen gleichsam im Nachhinein durch einen Nachtragshaushalt zu legalisieren.
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