Berlin (dts) – Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr. Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.“ Denn der Kern des Konflikts, das Massaker der Hamas-Terroristen an 1.400 israelischen Zivilisten, werde nicht erwähnt. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge ein Nein zu der Resolution keiner verübelt. „Die USA werden nach ihrer Ablehnung weiter ernst genommen. Deutschland und die EU nicht.“ Zur Forderung von UN-Organisationen, Treibstoff zum Betrieb von Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen in den Gazastreifen zu liefern, sagte Laschet: „Man muss genau hinschauen: Treibstofflieferungen beispielsweise sind zu hinterfragen. Nach US-Angaben verfügt die Hamas über riesige Treibstofflager, die sie der zivilen Bevölkerung etwa für Krankenhäuser vorenthält.“ Laschet erklärte: „Wir müssen weiter humanitäre Hilfe leisten, aber vor allem die EU muss ihre Gelder besser kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld in die Hände der Hamas kommt.“ Ganz klar sei: „Wir könnten viel mehr helfen, wenn es die Hamas nicht gäbe.“
Foto: Armin Laschet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
