München (dts) – CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine „übertriebene Reaktion“. Söder sagte weiter: „Nebenbei bemerkt weiß keiner, wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung. Man kann jetzt nicht dieses Spiel betreiben, alle drei Jahre eine Partei zu verbieten.“
Die Aussetzung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bis zu einem Gerichtsurteil begrüßte Söder als „rechtsstaatlich gutes Argument“, das „all jenen den Wind aus den Segeln nimmt, die behaupten, man konnte nicht rechtlich dagegen vorgehen.“ Söder: „Es ist ein sauberes Verfahren.“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sprach sich dagegen vehement für ein AfD-Verbotsverfahren aus und warf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wegen dessen ablehnender Haltung Verharmlosung vor. „Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch ist gerade erfolgt.“
Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung. Haßelmann fügte hinzu, wer sich wie Linnemann darauf ausruhe, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiere die Gefahren, die von der AfD ausgingen, und verharmlose eine Partei, die die Verfassung angreife.
Sie verlangte: „Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die Hochstufung hat den Handlungsdruck auf die drei Verfassungsorgane erheblich gesteigert. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind gefordert.“
Linnemann sieht ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Ein solches Verfahren halte er für „politisch hochgradig gefährlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.“ Zuvor hatte Linnemann erklärt, die Unzufriedenheit vieler AfD-Wähler könne man nicht verbieten.
Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
