Berlin (dts) – Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik. Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO erklärte Faeser, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber könnten bald Realität werden: „Mit dieser Reise ist der Auftakt gelegt.“
Faeser bezeichnete die Reise als Erfolg. Sie habe wichtige Kontakte aufbauen können – auch auf Regierungsebene: „Das ist gelungen mit dieser Reise“, so die Ministerin. „Wir haben auf Arbeitsebene Ansprechpartner, auch auf Ministerebene. Und wir haben die Zusage Syriens bekommen, dass sie uns bei der Passersatzbeschaffung und dem Ausstellen von Papieren helfen werden.“
Mit Blick auf die Gesamtbilanz ihrer Amtszeit verwies Faeser auf Fortschritte in der Migrationspolitik: „Also ich finde, die Migrationswende ist schon gelungen, weil wir ja schon 50 Prozent der irregulären Migration, also um genau zu sein, sogar 55 Prozent seit 2023 reduzieren konnten.“ Dies sei Ergebnis zahlreicher Maßnahmen, die auch über den Koalitionsvertrag hinaus fortgeführt würden, so Faeser.
Gleichzeitig warnte sie die kommende Bundesregierung vor nationalen Alleingängen beim Grenzschutz. „Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass wir seit Ende 2023 schon 53.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen geleistet haben.“ Diese seien europarechtlich zulässig – und nur durch enge Kooperation mit den Nachbarstaaten erfolgreich: „Nur noch mal zur Erklärung, weil je besser man mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet, desto besser gelingt auch die Zurückweisung.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
