Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

CDU-Generalsekretär schließt politische Mindestlöhne aus

Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus.

„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine Festlegung von 15 Euro durch die Politik in Aussicht gestellt, falls die Mindestlohnkommission unter diesem Wert bliebe.

„15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt“, so Linnemann. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden.“ Das wüssten auch die Verhandler.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das ergab eine...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als...

Deutschland & Welt

Warschau (dts) – Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung. „Es muss irgendeine...

Deutschland & Welt

Oberndorf am Neckar (dts) – Jens Bodo Koch, Chef des Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch, hält die Wehrdienst-Pläne der kommenden Bundesregierung für falsch. „Ich halte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Am 30. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den VfB Stuttgart mit...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. „Ein Zugehen...