Berlin (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.
Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden.“ Die Gespräche mit den europäischen Nachbarn fänden schon statt. „Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen.“
Daneben soll bis zur Sommerpause eine umfangreiche Agenda in der Migrationspolitik umgesetzt werden. „Die Schwerpunkte sind klar: Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Bei der Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, dem Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs sowie der Einführung der Bezahlkarte bundesweit.“ Die Wirtschaft brauche einen Boost mit Turbo-Abschreibungen von 30 Prozent, der Senkung von Strom- und Energiekosten, einem Industriestrompreis, Bürokratieabbau und der Senkung der Unternehmenssteuern.
Huber erneuerte seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und erklärte, sich an die gemachten Zusagen an Afghanen zur Aufnahme in Deutschland nicht gebunden zu fühlen. „Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen, das steht im Koalitionsvertrag. Es schadet der Demokratie, wenn die abgewählte Außenministerin ihre Ideologie durchdrückt.“ Zudem würden kaum Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützten, nach Deutschland gebracht. „Die Außenministerin hätte besser Flüge nach Afghanistan organisiert und nicht aus Afghanistan zu uns“, sagte der CSU-Politiker.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
