Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

CDA warnt Union vor Schlechtreden von Verhandlungsergebnissen

Berlin (dts) – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten.“

Der Kern der CDU sei „nicht die Schuldenbremse“, erklärte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Merz sei vor der Wahl „nicht unehrlich“ gewesen. „Aber er muss jetzt deutlich sagen, warum wir das machen. Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde.“

Der CDA-Chef sprach von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand. „Wir erleben mehr als eine Zeitenwende. Wir erleben einen Epochenbruch“, sagte er. „Unsere Antwort kann nicht das kleine Karo sein.“ Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden.

Radtke warnte vor einer schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei „nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung“, sagte er. „Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten.“

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente halte er für falsch. „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden“, kritisierte Radtke. „Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.213 Punkten berechnet, ein...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In Deutschland gibt es weiter zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Israel und zur Solidarität mit den Palästinensern. Allein in der Hauptstadt Berlin fanden...

Deutschland & Welt

Duisburg (dts) – Die Polizei hat im Zusammenhang mit Droh-E-Mails, die an Duisburger Schulen verschickt wurden, mehrere Tatverdächtige ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in...

Deutschland & Welt

Kaiserslautern (dts) – Am 29. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg beim 1. FC Kaiserslautern mit 2:1 gewonnen. Die Nürnberger...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen. Seit...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die...