Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende

Brüssel (dts) – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.

„Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen sind doch nicht blöd.“ In der Jungen Union und in der CDU, „also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen“, werde „ja schon zum Merz`schen Halali geblasen“, sagte sie.

Die Aufgabe der FDP werde es in den kommenden 48 Monaten sein, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen Gegenentwurf aufzuzeigen. „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus...

Deutschland & Welt

Washington/Moskau (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket. „Das ist eine notwendige...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert. Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen. „Es muss einen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden...