Berlin (dts) – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen.
Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ suche, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“. „Das betrifft insbesondere Themen, bei denen die Bundesländer finanziell in die Pflicht genommen werden, aber auch jene, die die innere und äußere Sicherheit gewährleisten beziehungsweise erhöhen sollen.“ Im neuen Bundestag verfüge „Moskau mit AfD und der Linken“ über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem. Hier muss schnell gehandelt werden.“
Deutschland sehe sich „einer beispiellosen Polarisierung ausgesetzt, die durch neu entstandene globale Verwerfungen zu zusätzlichen Unsicherheiten“ führe. „Eine Bundesregierung, die das Verbindende und nicht das Trennende sucht, die auf Augenhöhe agiert und so die demokratische Mitte stärkt, wäre das, was unser Land jetzt braucht. Ich hoffe, Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, findet die Kraft, dies zu seinem Stil zu machen“, sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „Der Bundesrat ist kein parteipolitisches Gremium, sondern vertritt die Interessen der Länder. Daher erwarten wir, dass die Länder frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden, die sie betreffen, und dass Kompromisse gesucht werden, die für alle Seiten tragbar sind.“ Kretschmann empfehle daher, „die Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und die Perspektive der Länder entsprechend zu berücksichtigen“, so ein Regierungssprecher.
Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
