Berlin (dts) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte, ihr fehle ihr der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, so Strack-Zimmermann. „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.
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