Berlin (dts) – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur sowie eine Umstrukturierung der Bundeswehr.
„Wir waren von Anfang an gegen die Schuldenbremse. Sie hat uns gerade in den letzten zwei Jahren in die Krise hineingezwungen“, so van Aken. Während andere europäische Länder in der Krise hätten investieren können, stehe Deutschland nun als Schlusslicht da. Für Projekte wie die klimafreundliche Umstrukturierung der Industrie und die Sanierung maroder Infrastruktur bräuchte es Milliarden. „Das geht nur, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt oder reformiert wird.“
Statt weiteren Investitionen in die Bundeswehr drängt van Aken derweil auf umfassende Reformen mit einem Fokus auf die Landesverteidigung, dann würde auch der aktuelle Etat genügen. „Ich sage: Landesverteidigung statt Weltmachtanspruch“, so van Aken. „Und deswegen müssen wir Rüstungsprojekte einstellen, die gar nichts mit Landesverteidigung zu tun haben.“ Bei den Debatten um weitere Schulden gehe es aber vielmehr um eine Ausstattung der Bundeswehr für Militäreinsätze auf der ganzen Welt. „Das finde ich falsch, das Geld brauchen wir nicht.“
Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
