Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“
Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte“, so Kukies. „Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein.“
In die Debatte über neue Schulden ist Bewegung gekommen, seit CDU-Chef Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl die Idee artikulierte, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für die Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Er braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.
Weil eine Reform im nächsten Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, wird über eine Änderung noch mit dem alten Bundestag nachgedacht. SPD und Grüne zeigen sich offen, verlangen aber von Merz konkrete Vorschläge.
Das Manöver des CDU-Chefs gilt als politisch heikel, weil er den gesamten Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte. Will die nächste Regierung mit höheren Investitionen in die Bundeswehr auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, könnte der finanzielle Spielraum für andere Aufgaben schnell schrumpfen.
Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
