Berlin (dts) – Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne).
Wie die „Bild“ meldet, kritisieren die Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie dessen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit.
„Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“, zitiert die „Bild“ aus einem Brief an Habeck, der bis Montagabend rund 230 Unterstützer hatte: „Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs. Deshalb haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, das sich für eine humane Migrationspolitik einsetzt und Sicherheit deutlich breiter definiert.“
„Die Veröffentlichung des 10-Punkte-Plans widerspricht dem. Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“
Die Autoren schreiben außerdem laut „Bild“: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Der Brief soll am Dienstag verschickt werden.
Foto: Robert Habeck am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
