Berlin (dts) – Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.
„Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da steht auch drin: Diese Partei sei von oben nach unten gegründet worden. Wenn die also Verantwortung im Staat bekäme, sei zu befürchten, dass sie das dort genauso organisierte. Es muss aber im Staatswesen genau umgekehrt sein. Von unten nach oben. Und es heißt auch, dass in deren Struktur die Mitgliedschaft nicht frei sei. Es bestimmen einzelne, wer Mitglied werden darf und wer nicht. So ist das auch im BSW. Das stört immer mehr Leute.“
Als Grund für die schwachen Umfragewerte des BSW macht Gysi auch die Rolle Oskar Lafontaines verantwortlich: „Eins haben jetzt natürlich auch alle mitbekommen. Wagenknecht ist das Sprachrohr, aber die Entscheidung trifft ihr Mann, Oskar Lafontaine. Den kenne ich auch gut. Drum weiß ich, dass die Migrationspolitik, die sie macht, die kommt nicht von ihr.“
Gysi erwartet, dass das BSW auch für Koalitionen mit der AfD offen sein könnte. „Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat ja schon gesagt, dass wenn die AfD etwas Vernünftiges beantragt, man dem selbstverständlich zustimme. Ich nehme dem BSW das Bekenntnis, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, nicht ab.“
Der Außenpolitiker spricht sich zur Lösung der Migrationskrise für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und in diesem Zusammenhang auch für Beziehungen zu despotischen Regimen wie den Taliban. „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, die Fluchtursachen zu beseitigen, weil das die Migration am humansten und am wirksamsten begrenzt“, sagte Gysi. „Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, etc., da passierte und passiert das viel zu wenig.“
Dafür will er Kontakte zu allen suchen: „Wir müssen natürlich mit allen reden. Bei Syrien haben wir jahrelang alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wir hatten da überhaupt keinen, der uns irgendwas sagen konnte, was sich da entwickelt. Das war falsch. Drum hat uns auch der Sturz Assads kalt erwischt.“
Auf die Frage, ob das auch für die Taliban in Afghanistan gelte, sagte Gysi: „Ja, na klar, wir brauchen Kontakte und Beziehungen zu den Taliban. Wir können ja nicht mit erhobenen Zeigefingern durch die Welt laufen und sagen, alle müssen so werden wie wir. Das heißt aber nicht, dass ich die Taliban schätze, im Gegenteil, aber wenn man gesellschaftliche Strömungen unterstützen will, die sich gegen solche Regime richten, muss man vor Ort vertreten sein. Wir sind in den G20, wir sind in G7, da könnte man mal über solche Maßnahmen sprechen.“
Foto: Sahra Wagenknecht am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
