Berlin (dts) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre Schutzstatus von Syrern müsse überprüft werden und der Familiennachzug aus Syrien sollte, wie in Österreich, eingestellt werden, sagte er den Sendern RTL und ntv.
„Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz ehrlich sagen, das macht natürlich in der jetzigen Situation keinen Sinn. Und insbesondere Österreich hat den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Syrer inzwischen auch eingestellt, hat also sehr schnell reagiert.“ Er halte das für richtig im Hinblick auf Syrien, aber er halte es auch generell für richtig, dass in Zeiten der enormen Migration, der „ungesteuerten Migration“ nach Deutschland wenigstens der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingestellt werde.
„Es war jetzt in jedem Fall eine richtige Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Verfahren zunächst einmal auszusetzen.“ Es gebe derzeit knapp 50.000 Asylverfahren, die offen sind bei Syrern. Die sollten nicht weiter bearbeitet werden. Und darüber hinaus sei es so, dass schon in der Vergangenheit Syrer in der Regel nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes oder der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in Deutschland gefunden hätten, „sondern die haben subsidiären Schutz erhalten, das heißt aufgrund der Gesamtsituation“.
Insofern müsse man einfach prüfen, wie die Gesamtsituation sich entwickele. „Die hat sich durch den Sturz des Assad-Regimes und dem Ende von 13 Jahren Bürgerkrieg natürlich in eine andere Richtung entwickelt.“ Wenn sich das verstetige, werde man subsidiären Schutz nicht mehr ausreichen können und man werde selbstverständlich auch überprüfen müssen, inwieweit diejenigen, die bisher einen solchen Schutzstatus in Deutschland hatten, wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen, so Frei.
Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
