Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach sei das neue EU-Asylsystem ein „Riesenschritt nach vorne“ und der „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Das Bundesinnenministerium ließ die Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten von 23 nationalen und weiteren internationalen Experten prüfen und führte Anhörungen mit der EU-Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch. In einem Sachstandsbericht fasste das Ministerium die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Demnach sehen die Sachverständigen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der...

Blaulicht

Dortmund. Auf den Straßen und Autobahnen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund kam es am Donnerstag (11. Juli) zu mehreren Unfällen, bei denen Menschen verletzt...

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem...

Blaulicht

Dortmund. Unter dem Einfluss von Alkohol fuhr am Samstag (13.7.2024) ein 70-jähriger Dortmunder mit einem BMW über die Emscherallee. Vor der Kreuzung Emscherallee /...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. „Nun...

Blaulicht

Dortmund. Lebensgefährliche Verletzungen erlitt ein Fußgänger am Sonntag (14.7.2024) bei einem Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn auf der Evinger Straße in Dortmund-Lindenhorst. Nach den ersten...