Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

Berlin/Magdeburg (dts) – In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen.

„Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. In Magdeburg soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt haben, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. Bommersbach dementiert, von der AfD kommen laut „Volksstimme“ Bestätigungen für diese Darstellung.

Merz müsse „umgehend reagieren“, fordert Mast. „Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“ Es sei eine Gefahr, wenn die CDU insgesamt nicht zur Brandmauer stehe. Merz hatte jüngst bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Allerdings scheinen längst nicht alle Unionsmitglieder diese Position zu teilen.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker...

Deutschland & Welt

Menlo Park (dts) – Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen...

Deutschland & Welt

München (dts) – Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Um einen solchen Schritt zu finanzieren, bringt er im „Handelsblatt“ eine Anhebung...

Deutschland & Welt

Moskau (dts) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Man habe die vollständige Kontrolle über...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien...