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Grüne Jugend kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Pläne

Berlin (dts) – Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein“, sagte die Sprecherin der Parteijugend. Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, „in denen junge Menschen nicht einfach zur Verfügungsmasse der Politik werden“, so Appuhn.

„Außerdem erwarten wir, dass Freiwilligendienstleistende Wehrdienstleistenden gegenüber gleichgestellt werden.“ Im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht sei eine Debatte über das „mickrige Taschengeld“ im Freiwilligendienst nötig. „400 Euro pro Monat, obwohl in der Regel weder Unterkunft noch Fahrtkosten übernommen werden, sind ein Witz.“ Schließlich gebe es neben dem Personalmangel bei der Bundeswehr „auch einen zunehmend lebensgefährlich werdenden Personalmangel in anderen Bereichen wie etwa der Pflege“, so Appuhn. Das müsse man ebenfalls berücksichtigen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Die „fittesten, geeignetsten und interessiertesten“ 40.000 bis 50.000 jungen Erwachsenen jedes Jahrgangs sollen dann – ebenfalls verpflichtend – zur Musterung eingeladen werden. Insgesamt sollen so zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten gewonnen werden, mit steigender Tendenz. Ihnen werden zwei Optionen angeboten: ein Grundwehrdienst mit einer Dauer von sechs Monaten für Gewehrträger mit geringerer Qualifikation. Oder ein Wehrdienst von zwölf bis 17 Monaten, bei dem die Teilnehmer tiefer in die Strukturen der Bundeswehr integriert werden und so beispielsweise lernen, bestimmte IT-Dienstleistungen zu erbringen oder Panzer zu fahren.

Insgesamt sieht Pistorius die Notwendigkeit, die Zahl der aktuell 181.000 Streitkräfte auf 203.000 zu erhöhen. Durch die Wehrdienstpläne sollen außerdem zu den 60.000 Reservisten 200.000 Personen hinzukommen, die nach dem Wehrdienst in die Reserve überführt werden. Zum Vergleich: Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es rund 500.000 Streitkräfte und etwa 800.000 Reservisten.

Foto: Svenja Appuhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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