Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als „befremdlich“ kritisiert. „Die Pluralität und Meinungsvielfalt, die sie in Deutschland genießen, wollen sie für ihre zweite Heimat anscheinend nicht“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Dass am Sonntagabend bei Kundgebungen auch der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe zu sehen war, muss politisch aufgearbeitet und zum Anlass für eine Überprüfung der rechtlichen Handhabe gegen diese Organisation genutzt werden“, forderte Hardt. „Erdogan muss nun zur Einsicht kommen, dass sein bisheriger Kurs trotz seines knappen Sieges gescheitert ist. Der Türkei geht es wirtschaftlich schlecht, die soziale Lage ist angespannt. Durch eine rasche Entscheidung für den Nato-Beitritt Schwedens könnte Erdogan ein positives Signal setzen und damit auch Handel, Investitionssicherheit und so die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei stärken“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Türkisches Wahllokal in Berlin am 20.05.2023, über dts Nachrichtenagentur
