Berlin (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“.
„Dafür muss sich die Bundesregierung ehrlich machen und eingestehen, welche Fehler zu einer solchen Schieflage geführt haben. Als Erstes muss dabei die Energiepolitik auf die Agenda“, so Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist. Der Haushalt sei maßgeblich wegen einer falschen Energiepolitik der Ampel in Schieflage.
„Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik. Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so der sächsische Ministerpräsident. „Die CDU steht zur Verfügung, über die vorhandenen Atomkraftwerke zu sprechen, über die Braunkohle und darüber, wie wir in den kommenden Jahren Alternativen zu russischem Gas erschließen. Wir sind bereit zu Gesprächen über die Nutzung von heimischem Gas und natürlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Kretschmer.
Sparen will er bei Bürgergeldempfängern. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen.“
Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, so Kretschmer. Dabei stelle sich die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten.
„Und natürlich ist die Erhöhung des Bürgergelds Gift. Ich bin mit Finanzminister Christian Lindner völlig einer Meinung, dass es diese Erhöhung nicht geben darf.“ Von den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten 19 Prozent, so Kretschmer. „In anderen EU-Ländern sind es 60 bis 70 Prozent. Wir haben insgesamt vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Kretschmer forderte, dass geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. „Wer neu aus der Ukraine zu uns kommt, sollte keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten. Das ist ein Fehlanreiz.“
Auch der sogenannte Job-Turbo sei absurd. „Warum sollten sich Menschen beispielsweise aus der Ukraine anders verhalten als Deutsche? Ich mache den Ukrainern keinen Vorwurf, dass sie staatliche Hilfe beanspruchen. Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte Kretschmer. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“
Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
