Karlsruhe (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“ am Freitagnachmittag.
Dabei müsse es ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Verzicht auf Sozialabbau geben. „Es ist gut, dass Olaf Scholz eine Regierungserklärung vornehmen wird. Denn ich muss sagen, wir haben es in den letzten Wochen als Ampel nicht geschafft, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen“, sagte die Grünen-Chefin. „Es ist nach wie vor eine herausfordernde Situation, die sich nicht ganz einfach auflösen lässt, aber ich erwarte doch, dass Leitlinien auf jeden Fall bekanntgegeben werden – zum Beispiel, was für mich klar ist, dass wir jetzt nicht die Modernisierung der Wirtschaft stoppen.“
Scholz müsse auch versichern, dass es „keinen Kahlschlag bei Sozialem geben wird, also diese Krise nicht auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“. Dass in Umfragen rund die Hälfte der Bürger die Grünen für die Haushaltskrise verantwortlich macht, erstaunt Lang. „So richtig erklären kann ich das nicht, weil wir ja nicht das Finanzministerium stellen“, sagte sie. Schuldzuweisungen machten jetzt aber keinen Sinn; am Ende trage man ohnehin „gemeinsam Verantwortung“ und jeder müsse bei der Lösung der Krise „über seinen Schatten springen“, mahnte Lang.
„Ich kann auf jeden Fall sagen, dass wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung finden werden, davon bin ich auf jeden Fall überzeugt.“ Dass die Ampelkoalition über den Haushaltsstreit zerbrechen könnte, glaubt sie nicht. „Wir können, wir wollen und wir werden das gemeinsam in dieser Regierung hinbekommen.“ Auch bei der FDP sieht Lang keine echten Gefahr, die Ampel platzen zu lassen.
„Ich bin mir ganz sicher, dass das in der FDP genau so ist – zumindest gibt es für mich keinen Grund zum Zweifeln, wenn ich mir die Aussagen unserer FDP-Kollegen im Koalitionsausschuss, im Kabinett, auf Ebene der Fraktionen in den letzten Wochen und Tagen angehört habe.“
Foto: Ricarda Lang am 24.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
