Berlin (dts) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.“ Die SPD wies die Vorbehalte zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Natürlich müsste Antisemitismus „wirksam und nachhaltig“ bekämpft werden.
„Dies hat jedoch nichts damit zu tun, dass Millionen Menschen mit ausländischem Pass, die viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, für öffentliche Ämter kandidieren oder in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mitgestalten dürfen.“ Das geltende Einbürgerungsrecht sei eine „Integrationsbremse“. Auch Vertreter von CDU und CSU üben Kritik an den Einbürgerungsplänen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, der offen zutage tretende Antisemitismus in Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel zeige eindrücklich, dass es hierzulande „Fehlentwicklungen“ gebe, die dringend korrigiert werden müssten.
Nötig sei, die Einbürgerung an strengere Vorgaben zu knüpfen. Wer den deutschen Pass beantrage, solle sich mit den grundlegenden Werten und Normen des Landes identifizieren. „Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört eindeutig mit dazu“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „Turbo-Einbürgerungen“ seien ein vollkommen falsches Zeichen.
Es sei „ein fataler Fehler“, das Prinzip umzukehren, so Huber. „Erst die Integration, dann der Pass.“
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