Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren“, sagte Wegner dem „Stern“.
Man brauche daher neues Denken und neuen Mut, so der CDU-Politiker. „Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich.“ Wegner, der sich damit auch gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz stellt, warnte eindringlich davor, zu glauben, nach dem Karlsruhe-Urteil einfach weiter machen zu können.
Die Schuldenbremse werde „mehr und mehr zur Zukunftsbremse“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist – angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung. Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“ Wegner hatte sich auch in der Vergangenheit schon kritisch zur Schuldenbremse geäußert.
Er betonte, das Instrument aber nicht in Gänze abschaffen zu wollen. „Ich verstehe die Sorge, dass irgendwelche Politiker Schulden über Schulden machen würden“, sagte er dem Stern. „Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie in der Verfassung zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu.“
Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
