Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt.
„Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen“, sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen werde.
Als Antwort auf die „massive Respektlosigkeit“ und die Gewalt brauche es einen „Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal“, so die SPD-Politikerin. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden, forderte Giffey und erinnerte an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Heisig hatte sich für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.
Giffey betonte auch, dass es hier „neuen Schub“ und eine breite Anstrengung in mehreren Bereichen brauche. „Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben“, so die Regierende Bürgermeisterin.
Den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, ihr Senat trage eine Mitverantwortung an der Eskalation in der Silvesternacht, wies sie zurück. Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“ im Einsatz gewesen. Sie könne nicht erkennen, dass die Polizei in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sei, es habe vielmehr die volle Rückendeckung der Politik für die Einsatzkräfte gegeben.
In den vergangenen Jahren sei die Polizei „unter sozialdemokratischer Verantwortung“ massiv aufgestockt worden, sagte Giffey. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein „Berlin-Phänomen“. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, entgegnete die SPD-Politikerin dem CDU-Chef.
In der Diskussion um ein Böller-Verbot mahnte die Regierende Bürgermeisterin Realismus an. „Ich glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein wird“, sagte Giffey im rbb24 Inforadio mit Blick auf die anderen Bundesländer. Sie warnte zugleich vor einfachen Antworten und betonte, dass es ihr nicht darum gegen „alles flächendeckend“ zu verbieten. „Ich würde es gut finden, wenn für bestimmte Böller Einschränkungen erfolgen“, so die Regierende Bürgermeisterin.
PM/RBB
