Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen bei Öl und Gas

Themenbild: Pixabay

Berlin. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten.

Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „135 Euro, das ist nicht wenig – das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt.“

Steuersenkungen seien hingegen nicht die Lösung, so die SPD-Politikerin. Sie würden immer schnell gefordert, so Geywitz, „auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss. Die 135 Euro, die wir jetzt finanzieren, das sind natürlich auch Mittel, die wir finanzieren können, weil der Staat Steuereinnahmen hat. Also insofern: wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt.“

Außerdem habe die Regierung einen weiteren Entlastungsschritt vor, so Geywitz, „nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage. Da wird jetzt gerade diskutiert, wann das passiert. Ich denke, das ist wichtig, dass man die Belastung für die Bürger im Auge hat, aber alleine mit Steuersenkungen wird es da nicht gehen – weil dann fehlt dem Staat ja auch die Möglichkeit, dann an so einer Stelle wie heute zum Beispiel zu helfen.“

PM/RBB

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor,...

Blaulicht

Dortmund. Am Samstag (13. April 2024) gegen 14.30 Uhr verunfallte ein Radfahrer in Dortmund Brackel auf der Hannöverschen Straße (Westheck). Der Radfahrer blieb schwerverletzt...

Blaulicht

Dortmund. Bei einem Reisebusunfall auf der Autobahn 45 bei Wenden in Richtung Dortmund sind am Sonntag (21.4.2024) acht Jugendliche einer Schule aus Marburg in...

Blaulicht

Dortmund. Zeugen sucht die Dortmunder Kriminalpolizei nach einem Brand in einem Ladenlokal an der Weststraße 37a in Hamm. Dort gab es am Freitagmorgen (19.4.2024)...

Blaulicht

Dortmund. Anders als erwartet endete für einen 13-jährigen Jungen und einen 15-jährigen Jugendlichen am Donnerstag (18.4.2024) ein Einsatz der Polizei. In einem Linienbus mit...

Blaulicht

Dortmund. Im Dortmunder Unionviertel kam es am Sonntagabend (21. April 2024) gegen 21 Uhr zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 41-jähriger Dortmunder wurde mit mehreren...

Deutschland & Welt

Dschibuti (dts) – Die Luftverteidigungsfregatte „Hessen“ hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor,...