Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Marco Buschmann (FDP) sieht keine Eile bei Einführung allgemeiner Impfpflicht

Foto: Depositphotos

Bonn. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann im phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitages in Berlin.

„Man muss das auch gut organisieren. Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Das muss gut vorbereitet sein. Und deshalb sind sich auch alle einig, dass es vor Februar oder März ohnehin nicht in Kraft treten kann“, so Buschmann weiter. Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich „geboostert“ werden.

Buschmann bekräftigte seinen Verfahrensvorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und die Abstimmung zur Impfpflicht ohne Fraktionsbindung stattfinden zu lassen. Er wolle, „dass nicht die Regierung diese Debatte vorprägt und dass wir so ähnlich wie früher beim Thema Schwangerschaftsabbrüche oder bei der Sterbehilfe hier eine gute Lösung finden“. Die Entscheidung über die Impfpflicht sei nicht nur „eine Ja-Nein-Frage“. Es gebe unterschiedliche Impfpflicht-Modelle, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Krankenhäusern oder in der Altenpflege, eine nach dem Alter gestaffelte Impfpflicht wie sie Griechenland praktiziere und es gebe die allgemeine Impfpflicht.

PM/phoenix

Auch interessant

Blaulicht

Dortmund. Am Montag (25. September) konnten Beamte der Polizei Dortmund einen mutmaßlichen Drogendealer in der nördlichen Innenstadt festnehmen. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft....

Deutschland & Welt

London (dts) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie...

Deutschland & Welt

Saarbrücken (dts) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die...