Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bundesarbeitsminister Heil räumt Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Pandemie ein

Themenbild: Pixabay

Bonn. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. „Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen.

Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde“, sagte Heil im Sender phoenix am Montag. Heil sprach sich für die Einführung eines „Sicherungsgeldes“ aus, das Selbstständigen „analog zum Arbeitslosengeld unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit“ bekommen könnten. „Aber das kann man nicht in Krisensituationen aus dem Boden stampfen. Da muss man dann mit Nothilfen arbeiten.“ Nach der Krise müsse versucht werden, Sicherungslücken für Selbstständige, die es im Sozialstaat gebe, auch systemisch zu beheben.

Zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sprach sich Heil indirekt für Steuererhöhungen für Besserverdienende aus. Spitzenverdiener würden noch länger einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten müssen, sagte er. Konkret warb Heil dafür, den Solidaritätsbeitrag, den etwa fünf Prozent der Bevölkerung nach wie vor zahlten, „in den Steuertarif zu integrieren“. Zudem helfe auch der international verabredete Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit Steuerdumping künftig vermieden werde.

Heil sprach sich in der Diskussionssendung „unter den linden“ zudem gegen eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Deutschland habe international bereits „eines der höchsten gesetzlichen Renteneintrittsalter“. Jetzt zu verlangen, eine Krankenpflegerin oder ein Lagerlogistiker könne bis 70 arbeiten, sei zynisch, „weil diese Menschen das nie erreichen werden“. „Das sind Rentenkürzungen“, sagte Heil, der stattdessen für flexible Übergänge in den Ruhestand plädierte.

Um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren, sei es notwendig, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen. „Das stabilste Fundament für eine tragfähige Alterssicherung, das ist am Arbeitsmarkt.“ Die gesetzliche Rente solle auch künftig die tragende Säule der Altersvorsorge bleiben. Gegen zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, auch in Form von Aktien, sei als Ergänzung nichts einzuwenden.

PM/Phoenix

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Vor dem...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der...

Deutschland & Welt

Bremen (dts) – Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das ergab eine...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die...

Deutschland & Welt

Aurich (dts) – Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich...

Deutschland & Welt

Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den...