Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

SPD attackiert Rentenkonzept der Union stark

Themenbild: Pixabay

Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: „Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, würde das faktisch für Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land eine niedrigere Rente bedeuten.“

Der SPD-Generalsekretär bezog sich auf das Wahlprogramm der Union, in dem die Frage nach der Entwicklung des Rentenniveaus ausgeklammert ist. Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung würde das Rentenniveau ohne Eingriffe ins System von derzeit 48,2 bis 2034 auf 46 Prozent sinken, selbst bei steigenden Beiträgen.

Anders als Laschet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine „Rentengarantie“ abgegeben, wonach das Rentenniveau mit einer von ihm geführten Regierung auch nach 2025 „nicht unter 48 Prozent sinken wird“. „Deutlicher könnten die Unterschiede nicht sein“, betonte Klingbeil.

Auch mit den Steuersenkungsplänen der Union rechnete der SPD-Generalsekretär ab. „CDU und CSU wollen Spitzenverdienern und Unternehmen Steuergeschenke machen und damit eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro in die Staatskassen reißen“, sagte er. „Für uns ist klar: Die richtig Vermögenden müssen nach der Krise mehr leisten.“ Es sei das Mantra der Finanzpolitik der 80er-Jahre gewesen, den Reichen noch mehr zu geben und damit Wachstum zu schaffen, so Klingbeil. „Das hat sich aber überlebt. Heute geht es um Zukunftsinvestitionen. Laschet ist in der Vergangenheit stehen geblieben, deswegen hauen ihm namhafte Ökonomen sein Wahlprogramm auch grade um die Ohren.“

PM/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn...

Deutschland & Welt

Walldorf (dts) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist...

Deutschland & Welt

Baden-Baden (dts) – Der bayerische Liedermacher Oimara, der mit bürgerlichem Namen Beni Hafner heißt, steht mit dem Song „Wackelkontakt“ an der Spitze der offiziellen...

Deutschland & Welt

München (dts) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche Tat...