Social Media

Suchen...

Aktuelles

Ausgangsbeschränkung in der Stadt Dortmund

Symbolfoto: Depositphotos

Dortmund. Das Infektionsschutzgesetz wurde in dieser Woche durch die Bundesregierung neu gefasst. Ziel der neuen Bestimmungen ist, das Corona-Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbinden.

Ein Baustein der neuen Bestimmung ist die Ausgangsbeschränkung. Sie gilt, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 100 überschritten hat. Die Ausgangsbeschränkung greift ab heute 0.00 Uhr.Einzige Voraussetzung ist das Ergehen einer bereits angekündigten Allgemeinverfügung des Landes, die formell feststellt, dass der vorgenannte Schwellenwert in Dortmund auch tatsächlich überschritten ist.

Zum rechtlichen Rahmen der Ausgangsbeschränkung:

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft (inkl. des befriedeten Besitztums) ist dann nach dem neuen Infektionsschutzgesetz von 22.00 Uhr – 05.00 Uhr untersagt.

Ausnahmen:

– Berufsausübung/Dienstausübung

– Mandatsausübung

– Berichterstattung durch Vertreter*innen von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien

– Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

– unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger

– Begleitung Sterbender

– Versorgung von Tieren

– ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke

– zwischen 22 und 24 Uhr: Im Freien stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung; nicht jedoch in Sportanlagen

Ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

PM/Stadt Dortmund

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn...

Deutschland & Welt

Walldorf (dts) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist...

Deutschland & Welt

Baden-Baden (dts) – Der bayerische Liedermacher Oimara, der mit bürgerlichem Namen Beni Hafner heißt, steht mit dem Song „Wackelkontakt“ an der Spitze der offiziellen...

Deutschland & Welt

München (dts) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche Tat...