Bonn. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am Montag im Fernsehsender phoenix.
Ausgangssperren seien „eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe“, sagte Lindner. Zu der von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder am Wochenende ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, die Bundeskanzlerin nutze ihre vorhandenen „rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus“.
Insofern sei ihm „rätselhaft, was genau Herr Söder meint“, sagte Lindner. Er sprach sich stattdessen erneut für eine „vernünftige Befassung des Parlaments“ in der Pandemiebekämpfung aus.
PM/phoenix
