Saarbrücken. Nach der Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner an die Verantwortung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Osterruhe erinnert.
Lindner sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Merkel habe Größe gezeigt, die Fehlentscheidung auf sich zu nehmen. „Allerdings saßen auch Herr Söder und Herr Scholz neben ihr, die mit entschieden haben.“ Der Vorgang werfe damit ein Licht auf das Management der Pandemie insgesamt.
Auf die Frage, ob er für rasche Neuwahlen sei, antwortete Lindner: „Nein, wir fordern keine Neuwahlen.“ Die Wahlperiode sei demnächst zu Ende. „Und es ist gut, dass die Menschen bald neu über die Richtung des Landes entscheiden können.“ Die FDP wolle dann „aus einer künftigen Bundesregierung heraus Beiträge leisten für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung“.
Sollte Merkel die Vertrauensfrage stellen, erwarte er, dass die Unionsfraktion geschlossen abstimme „und auch die Grünen zustimmen würden. Wir hingegen würden andere Grundlinien der Politik bevorzugen“, betonte Lindner.
PM/Saarbrücker Zeitung