Dortmund. Das Gesundheitsministerium hat der Stadt Dortmund am Freitag mitgeteilt, dass unserem erneuten Antrag zur Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht entsprochen wird.
Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren. Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt. Die Landesregierung gibt vor, mit der Schulöffnung zwei Wochen vor den Osterferien den Bildungsinteressen der Kinder und Jugendlichen entsprechen zu wollen.
Faktisch passiert aber das Gegenteil. Die wenigen Präsenztage jetzt vor Ostern erhöhen die Gefahr der Ansteckungsbeschleunigung in den Familien, von einer Teststrategie ist nichts zu sehen. Eine längerfristige Schließung der Schulen nach Ostern und damit ein weit größerer Schaden für unsere Kinder und Jugendlichen sind damit praktisch vorgezeichnet. Der Klausurendruck für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen wird in keiner Weise gemildert.
Es ist eine absurde Situation. Wir sehen sehr genau, was auf uns zukommt. Aber handeln dürfen wir nicht. Es ist in etwa so, als würden wir auf eine Mauer zurasen, die Mauer ist bereits sichtbar! Bremsen ist nicht vorgesehen, denn diese Landesregierung will die freie Fahrt nicht gefährden.
Völlig unverständlich ist für mich die Unernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung unsere Lage behandelt. Wir haben in unserem Antrag Punkt für Punkt klar und verständlich dargelegt, dass sich die Dynamik des Infektionsgeschehens erhöht, die Dynamik über die Gruppe der unter 19-Jährigen beschleunigt wird und wir in eine schnelle Verdoppelung der Infektionszahlen hineinlaufen. Andere Maßnahmen wie die Schließungen von Parks und Treffpunkten wurden dagegen abgewogen.
Wir sehen in unserer Stadt eine große Ähnlichkeit zwischen dem jetzigen Verlauf und dem Verlauf im September des letzten Jahres, der dann ja auch national zum kompletten Lockdown führte. Statt sich mit diesen Punkten in der Sache zu beschäftigen, wird unser Krisenstab formaljuristisch belehrt und in nationalen Talkshows und in der Landtagsdebatte wird die Flucht in parteipolitische Vorwürfe angetreten.
Ich kann nur alle dringend dazu auffordern, wieder zu Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Spätestens nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22.3. sind auch in NRW ein direkter Austausch und eine Verständigung über die Infektionslage in unserem Land notwendig. Dazu brauchen wir dringend einen Runden Tisch mit der Landesregierung und den Kommunen.“
PM/Stadt Dortmund
