Berlin (dts) – Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik. „Gute Freunde müssen sich immer die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Israel war immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten. Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem „Spiegel“.
Grundrechte seien ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften. „Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen“, so der Minister.
Buschmann hat diese Position seinem israelischen Amtskollegen vor wenigen Tagen in einem Brief deutlich gemacht. Ebenfalls besorgt zeigt sich der CDU-Politiker Christoph Ploß, der sich gerade als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages auf Dienstreise in Israel und den palästinensischen Gebieten befindet. „Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen“, sagte Ploß dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Eine funktionierende Gewaltenteilung ist in einer Demokratie unabdingbar.“
Thomas Erndl, Außenpolitiker der CSU, sagte: „Durch die Justizreform geraten die `Checks and Balances` in Israel in Schieflage.“ Dass nun neben vielen anderen zudem gerade auch Reservisten zu Zehntausenden ihren Dienst verweigerten, habe gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes und die Stabilität der gesamten Region. „In dieser Zeit darf die Intensität des Austausches von deutscher Seite auf keinen Fall abnehmen und sollte besonders mit der starken israelischen Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden“, so Erndl. Israels Parlament billigte am Montag ein Kernelement des von der Regierung Benjamin Netanyahus vorangetriebenen Justizumbaus.
Durch das Gesetz werden die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts in dem Land massiv eingeschränkt, Kritiker sprechen von einer Aushöhlung der Gewaltenteilung.
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