Berlin (dts) – Die Linke will mit einem Fokus auf Sozialthemen wieder Wähler für sich zurückgewinnen. „Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter und die Ampel ist nicht in der Lage, auf irgendeine der gesellschaftlichen Herausforderungen eine wirklich gelingende Antwort zu geben“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag bei der Vorstellung eines neuen „Sozialplans“ der Linken in Berlin.
Es gebe einerseits den „obszönen Reichtum“ der Dax-Konzerne und andererseits eine wachsende Armut in der Bevölkerung. Die Ampel habe es zudem noch nicht geschafft, eine Kindergrundsicherung zu finanzieren, auch die Altersarmut steige weiter, so Schirdewan. Der „Sozialplan“ der Linken beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Inflation. Man fordere einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter, „so wie man das in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern kennt“, sagte Linken-Politiker Gregor Gysi.
Befürchtungen, wonach es damit zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen könnte, wies er zurück. Das sei wissenschaftlich „im Wesentlichen als falsch festgestellt worden“, so Gysi. Stattdessen gebe es derzeit eine „Gewinn-Preis-Spirale“. Weitere Elemente des „Sozialplans“ der Linken sind unter anderem ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro, eine Vermögensteuer sowie eine „Lohnoffensive Ost“.
Ziel sei es, zu mehr Tarifbindung und flächendeckenden Tarifverträgen im Osten zu kommen, so Gysi. Man wolle erreichen, dass die Löhne in den neuen Ländern bis Ende 2025 „zu 100 Prozent an das Westniveau angeglichen sind“.
Foto: Gregor Gysi und Martin Schirdewan am 24.07.2023, über dts Nachrichtenagentur
