Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor

Themenbild: Pixabay

Osnabrück. Der Agrargipfel am vergangenen Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern diverser Agrarverbände irritiert die SPD im Bundestag, die dem Kanzleramt Intransparenz vorhält.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bemängelte Fraktions-Vize Matthias Miersch, dass weder Vertreter seiner Partei noch Tier- und Naturschutzverbände zu dem Digitalgipfel eingeladen gewesen waren: „Es macht den Eindruck, als wollten Unionspolitiker und Agrarlobbyisten unter sich sein. Das ist ein starkes Stück.“ Die SPD sei Teil der Bundesregierung und entscheide in Bund und Ländern mit über die Agrarpolitik, betonte Miersch. „Die Herausforderungen in dem Politikfeld sind groß. Das bekommt man nicht gelöst, indem man sich in seinen Gräben verschanzt und nur einer Seite zuhört. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“

Miersch rief dazu auf, die Probleme der Landwirtschaft geschlossen anzugehen. „Das gilt auch für die Grünen, die auf Länderebene in der Verantwortung sind. Jetzt ist nicht die Zeit zu pokern.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. An Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) appellierte der Fraktionsvize, zügig die Machbarkeitsstudie zu den Ergebnissen der sogenannten Borchert-Kommission vorzulegen. „Wir brauchen die Ergebnisse, um weiterzukommen. Neben der Finanzierung muss auch die Frage rechtlich geklärt werden, wie wir bessere Tierhaltung definieren wollen“, so Miersch.

Die Borchert-Kommission hatte vor gut einem Jahr einen Fahrplan zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgestellt und dabei verschiedene Optionen zur Finanzierung des milliardenschweren Projektes gemacht. Klöckner lässt derzeit prüfen, inwieweit beispielsweise eine Tierwohlabgabe an der Supermarktkasse rechtlich umgesetzt werden kann. Miersch sagte: „Wegweisende Beschlüsse zur Tierhaltung der Zukunft sind noch in dieser Legislaturperiode möglich und nötig. Diese Chance dürfen wir und die Agrarministerin nicht verstreichen lassen.“

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Deutschland & Welt

Walldorf (dts) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist...

Deutschland & Welt

Baden-Baden (dts) – Der bayerische Liedermacher Oimara, der mit bürgerlichem Namen Beni Hafner heißt, steht mit dem Song „Wackelkontakt“ an der Spitze der offiziellen...

Deutschland & Welt

München (dts) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche Tat...