Berlin (dts) – Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken fürchtet, dass durch eine geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung der assistierte Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Alternative wird: „Menschen sollen sich nicht als Ausweg und weil sie niemandem zur Last fallen wollen, gegen das Leben entscheiden, sondern sie sollen spüren, dass wir als Gesellschaft auch in dieser schwierigen Zeit für sie da sind und einen Rahmen schaffen, der das Leben bis zum Ende lebenswert macht“, sagte sie.
Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling aus Württemberg verweist darauf, dass Sterbehilfe nicht nur den Suizidwilligen selbst betrifft: „Beim assistierten Suizid geht es nicht nur um die Frage eines Einzelnen, er macht etwas mit seinen Angehörigen, mit dem persönlichen Umfeld und unserer Gesellschaft; Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf deshalb nicht absolut wirken“, sagte er. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) bedauert, dass keine Regelung zur Sterbehilfe beschlossen werden konnte: „Die Suizidhilfe verbleibt damit in einem rechtlichen und medizinischen Graubereich, mit entsprechenden Konsequenzen für alle Betroffenen und diejenigen, die zur Hilfe bereit sind; Suizidhilfe wird so jedoch weiterhin stattfinden, ebenso wie andere Formen der Beendigung des eigenen Lebens, die mit Schmerzen und Risiken behaftet sind“, sagte sie. Armin Grau (Grüne) aus Altrip pocht auf eine psychiatrische Begleitung für Suizidwillige: „Rund 90 Prozent der Suizide werden im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen begangen, viele davon wären behandelbar gewesen, daher ist es dringend erforderlich, dass im Beratungsprozess bei der Suizidhilfe eine psychiatrische Untersuchung stattfindet“, sagte er. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Anhalt waren beide Entwürfe nicht zustimmungsfähig: „Das sensible Thema der Sterbehilfe einer Neuregelung zuzuführen, ist mit den eingereichten Anträgen nicht möglich; Jeder der Anträge eröffnet Spielräume für Missbrauch, der laut Bundesverfassungsgericht unbedingt verhindert werden muss“, sagte er.
Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Als „unverantwortlich“ kritisiert der Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami Forderungen innerhalb der Nato, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen: „Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten“, sagte er. Anja Liebert (Grüne) aus Wuppertal begrüßt das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „CO2-neutrale Energieversorgung für den Grünen Zoo Wuppertal“: „Ich finde es bemerkenswert, wie sich der Zoo mit seiner mehr als 140-jährigen Geschichte mit solch innovativen Ideen fit für eine klimagerechte Zukunft macht“, sagte sie im Rahmen eines Besuchs vor Ort. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack aus Calw freut sich auf die Sommerpause mit ihren zahlreichen Terminen im Wahlkreis: „Während der Sitzungswochen in Berlin bleibt oft wenig Zeit; Die persönlichen Gespräche mit den Menschen im Wahlkreis sind für meine Arbeit aber enorm wichtig, sie geben mir wichtige Impulse und zeigen, wofür und für wen ich mich politisch einsetze“, sagte er. Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßt die Initiative zur Forschungs- und Versorgungsförderung der Long- und Post-Covid Betroffenen: Ein wichtiger Aspekt der Initiative müsse die enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis, hier vor allem mit niedergelassenen Ärzten sein, sagt er.
Der SPD-Abgeordnete Achim Post aus Nordrhein-Westfalen kritisiert das Verhalten Manfred Webers (CSU) im Kontext der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz im Europaparlament: „Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken“, sagt er.
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