Berlin (dts) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag gewarnt. „Jede weitere Öffnung nach rechts würde den Niedergang der CDU beschleunigen und der AfD zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verhelfen“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.
Scharfe Kritik äußerte er an den Überlegungen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU), die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. „Angesichts der Sorgen der Menschen waren Spahns Äußerungen zum Umgang mit der AfD völlig unnötig und unangebracht“, sagte Güllner. Sie seien von vielen „als Anbiederung und Öffnung an die AfD verstanden worden“ und hätten eindeutig der AfD genutzt und der Union geschadet. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass diejenigen, die mit einer Normalisierung der AfD liebäugeln, davon die Finger lassen“, so Güllner. Es müsse darum gehen, sich „ganz hart“ von der AfD abzugrenzen.
In dieser Frage müssten alle demokratischen Parteien zusammenstehen, sagte Güllner. „Ein neuer Streit würde nur den Rechtsextremisten helfen“, warnte er. Das gelte auch für ein mögliches AfD-Verbot, fügte der Forsa-Chef hinzu. Ein Verbotsverfahren solle zwar „in jedem Fall ernsthaft geprüft“ werden. „Gleichzeitig sollte man sich aber auch der Risiken bewusst sein“, sagte Güllner. „Falls ein solcher Vorstoß scheitert, würde das der AfD einen weiteren Stimmenzuwachs bescheren.“ Güllner sieht für die AfD noch ein beträchtliches Wählerpotenzial. „Für zwölf Prozent der Wahlberechtigten, die derzeit die AfD nicht wählen wollen, wäre eine Wahl bei einer fortschreitenden Entfremdung der Politik von den Bürgern vorstellbar“, sagte er.
Foto: Union und AfD im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
