Berlin (dts) – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. Auch sei die Zahl der Abschiebungen 55 Prozent höher als vor zwei Jahren, so die SPD-Politikerin. „Wir haben also die irreguläre Migration bereits massiv zurückgedrängt.“
Nach Faesers Worten hätten eine Vielzahl von gesetzlichen Verschärfungen und operativen Maßnahmen insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und Kontrolle der Grenzen Wirkung gezeigt. „Gleichzeitig ist es richtig, dass die künftige Bundesregierung auf die weitere Reduzierung der irregulären Migration setzt“, fügte die Ministerin hinzu. Dabei müsse es wie im Koalitionsvertrag vereinbart „immer um rechtsstaatliches und eng abgestimmtes europäisches Handeln gehen“.
Faeser sagte, in der Migrationspolitik gehe es ums Handeln und nicht um Schlagworte. „Denn Schlagworte lenken manchmal von den Fakten ab.“
Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
