Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.
Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei unnötig. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral.“
Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
