Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan.
„Dies ist Gift für die ohnehin angespannte weltweite Wirtschaftslage“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Pekings Politik der permanenten Nadelstiche trage schon jetzt zu einer großen Verunsicherung bei. Das würde auch China zu spüren bekommen. „Insofern sollte Peking genau überlegen, wie weit man den Konflikt eskalieren will.“
Schmid forderte eine klare Positionierung der Bundesregierung in diesem Konflikt. Man müsse China „klar signalisieren, dass das aggressive Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet und sich negativ auf die Beziehungen zu Peking auswirken wird“, sagte er. Europa habe ein großes Interesse daran, dass Taiwan als Demokratie weiter existiere. Taiwan sei ein gleichgesinnter, liberaler Partner, mit dem Deutschland gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen verbinde.
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), warnte unterdessen vor einer Zuspitzung der Lage. Es gelte, „einen weiteren Konflikt zu vermeiden“, sagte er dem RND. Deutschland müsse „sein Interesse an der Stabilität der Region weiter mit verstärkter Präsenz zum Ausdruck bringen“. Die chinesischen Aktivitäten seien besorgniserregend. „Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat wiederholt öffentlich das Ziel bekräftigt, Taiwan mit der Volksrepublik China zu vereinen – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Ganz offenkundig versucht er, weiteren Druck auf die Regierung in Taiwan aufzubauen.“
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