Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen – allerdings nicht allein durch Personalfragen.
„Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht wird“, sagte Amthor dem Magazin Politico. Er gehe davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz dafür sorgen werde.
Die Herkunft einzelner Kabinettsmitglieder dürfe nicht zum Ersatz für eine Gesamtverantwortung werden, so Amthor. Zwar sei es „natürlich auch wichtig“, Ostdeutsche in der Regierung zu haben – entscheidend sei jedoch, dass sich alle Ressorts um ostdeutsche Anliegen kümmern: „Gerade, wenn wir sehen, wie sich das politische System in Ostdeutschland verändert hat und der Druck von den politischen Rändern wächst, darf das kein Nischenthema sein.“
Auf die Frage, ob auch Ministerpräsidenten aus ostdeutschen Ländern Teil der neuen Bundesregierung werden sollten, reagierte Amthor offen: „Geeignet sind einige.“ Besonders lobte er das Engagement von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sowie Rainer Haseloff (Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), die sich im CDU-Präsidium „richtig stark für Ostdeutschland“ einbrächten.
Mit Blick auf die Stimmung an der Parteibasis räumte Amthor Unzufriedenheit ein, widersprach aber Berichten über eine Austrittswelle: „Es sind auch mehrere Tausend Mitglieder, die seit der Bundestagswahl neu in die CDU eingetreten sind“, so der CDU-Mitgliederbeauftragte. Die Kritik nehme er als „Ansporn“ für die Koalitionsverhandlungen.
Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
