Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht sich gegen eine Überarbeitung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.
„Für mich ist das Grundsatzprogramm der Linken entscheidend“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Daraus werde deutlich, dass die Linke einen Systemwechsel in der Bundesrepublik Deutschland anstrebe und Grundprinzipien wie die soziale Marktwirtschaft ablehne.
„Ich habe mir die ersten 35 Jahre meines Lebens in der DDR Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Markt- statt Planwirtschaft gewünscht. Solange die Linke also den Kernbereich unserer Republik zur Disposition stellt und ihr Grundsatzprogramm nicht verändert, solange darf es keine Zusammenarbeit in zentralen Fragen geben, die Deutschlands Staatsgefüge beeinflussen.“ Wenn es um einzelne pragmatische Entscheidungen gehe, wie etwa in Landtagen bei notwendigen Richterbenennungen, sei das etwas anderes, ergänzte Haseloff. „Dafür muss der Unvereinbarkeitsbeschluss aber nicht neu diskutiert werden.“
Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
