Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens

Berlin (dts) – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. „Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird.“

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: „Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen.“

Foto: Heidi Reichinnek am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Saarbrücken (dts) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine...

Deutschland & Welt

Saarbrücken (dts) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2,...

Deutschland & Welt

Puerto de la Cruz (dts) – Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die groß angelegte Sanierung des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Mannheim...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure Umverteilung“ kritisiert. Die...

Deutschland & Welt

Lille (dts) – Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lille OSC 2:1 gewonnen und sich damit ins Viertelfinale katapultiert. Im Hinspiel...