Berlin (dts) – Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Union und SPD planen unter anderem, zusätzliche Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das letztlich sogar für die beste Lösung, weil es unsere künftige Situation flexibler macht und zudem lange Planungshorizonte erlaubt“, so Schularick. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur werde es darauf ankommen, dass das Geld sinnvoll und schnell angelegt werde.
„Die Einigung der Sondierer ist ein `Game Changer`, ein wuchtiges und gutes Paket“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. „Es entspricht nicht exakt, aber ziemlich genau dem, was wir vorgeschlagen hatten.“
Wichtig sei jetzt, dass das Geld auch tatsächlich auf die Straße komme. „Im Infrastrukturbereich muss das Sondervermögen durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet werden.“ Auch im Verteidigungsbereich dürfe das Geld nicht für veraltete Ausrüstung ausgegeben werden, stattdessen müsse neueste Technik im Vordergrund stehen.
Schularick und Südekum hatten vergangene Woche gemeinsam mit Ifo-Präsident Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther Vorschläge für Sondervermögen für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur gemacht, auf deren Basis die Sondierer Medienberichten zufolge verhandelten.
Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.
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