Brüssel (dts) – EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen für das Verfehlen der 2025 verschärften CO2-Grenzwerte erspart bleiben.
„Wir prüfen momentan mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament und Ministerrat zu ermöglichen“, sagte Séjourné der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Eine Einbeziehung insbesondere des Parlaments könnte den Vorschlag ausbremsen, weil es dort Widerstand gegen eine Entlastung gibt.
Die strikten CO2-Grenzwerte für 2035, inklusive des Verbrenner-Aus, will die Kommission indes zumindest noch nicht infrage stellen. Die im Gesetz eigentlich erst für 2026 vorgesehene Überprüfung der Flottengrenzwerte soll aber ein Jahr vorgezogen werden. „Dann haben wir nicht erst 2027, sondern im kommenden Jahr Ergebnisse“, so der Franzose.
Die CO2-Flottengrenzwerte für Autos sind 2025 von zuvor rund 115 Gramm je Kilometer auf 93,6 Gramm gesunken. Automobilvertreter warnen, dass diese Werte nicht einzuhalten sind. Die Folge wären Strafen, die sich im Extremfall auf insgesamt mehrere Milliarden Euro belaufen könnten. Sie dringen deshalb, in Deutschland unterstützt von Union, SPD, FDP und Teilen der Grünen, seit langem darauf, die Strafen zumindest zu stunden. Sie argumentieren, hohe Strafzahlungen könnten die nötigen Investitionen in saubere Antriebstechnologien ausbremsen.
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