Berlin (dts) – Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2024 nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtzahl lag bei mindestens 41.406 Delikten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, über die die „taz“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.
Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Frühjahr präsentieren. Schon die jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Schon zu Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in denen mit knapp 34.000 Delikten bereits ein Negativrekord erreicht war.
Erst im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen Höchststand rechtsextremer Straftaten notiert: Damals waren es 28.945 Delikte – ein Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte an. Damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Pau spricht von einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt. Dagegen sei „viel zu wenig passiert“, sagte Pau der „taz“. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein „zahnloser Tiger geblieben“. Dazu komme „Stimmungsmache“, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten. „So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert“, so Pau. Die Entwicklung sei „eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag“.
Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen abzeichnete, gesagt, man setze „alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen“. Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene, Waffen und Gelder zu entziehen.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
